Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Fahrerlaubis Entziehung Aggressionspotential

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Fahrerlaubis; Entziehung; Aggressionspotential

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung aufgrund einer Bereitschaft zu ausgeprägt impulsivem Handeln mit Aggressionspotential

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• VG Gelsenkirchen, 27.08.2012 - 7 L 896/12

  Fahrerlaubnisentzug bei Gewalttaten auch außerhalb des Straßenverkehrs möglich

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 27.02.2013 - 7 K 3475/12

  Den auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichteten Eilantrag hat das Gericht mit Beschluss vom 27. August 2012 (Az. 7 L 896/12) abgelehnt.

  Insbesondere war die Beklagte für den Erlass zuständig, da sie gemäß § 3 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen das zum Zeitpunkt des Umzugs des Klägers begonnene Verfahren fortsetzen durfte, vgl. dazu die Gründe des Beschlusses der Kammer im Eilverfahren vom 27. August 2012 - 7 L 896/12 -, juris, Rdn. 5.

  Entscheidend ist, dass aus ihnen in Verbindung mit den dargestellten Verurteilungen deutlich wird, dass sich das Aggressionspotential des Klägers nicht nachhaltig gebessert hat, vgl. bereits die Ausführungen im Beschluss der Kammer im Eilverfahren vom 27. August 2012 - 7 L 896/12 -, Rdnr. 7.

• OVG Hamburg, 30.01.2002 - 3 Bs 4/02

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung oder Befähigung zum Führen …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 27.02.2013 - 7 K 3475/12

  vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 3 Bs 4/02 -, juris, Rdn. 21 ff. m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2010 - 16 E 614/10

  Begründetheit der Beschwerde im Verfahren über den Entzug einer Fahrerlaubnis

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 27.02.2013 - 7 K 3475/12

  Der Zusammenhang der Straftat mit der Kraftfahreignung ergibt sich daher aus der Prognose, dass der Betroffene aufgrund des aus den Taten ersichtlich gewordenen aggressiven und impulsiven Verhaltensmusters auch straßenverkehrsrechtlichen Konfliktsituationen nicht mit der gebotenen "ständigen Vorsicht und gegenseitigen Rücksicht" (§ 1 Straßenverkehrsordnung - StVO -) begegnen wird und dadurch seine charakterliche Eignung in Frage gestellt ist, vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 7. März 2011 - 11 ZB 11.48 -, juris, Rdnr. 17; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 15. Oktober 2012 - RN 8 K 12.578 -, juris, Rdnr. 20; VG Münster, Urteil vom 11. Juni 2010 - 10 K 423/09 -, juris, Rdnr. 18 unter Verweis auf OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2010 - 16 E 614/10 -.

 
• VG Münster, 11.06.2010 - 10 K 423/09

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Geständnis, Strafverfahren, Verwertung, Rechtskraft

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 27.02.2013 - 7 K 3475/12

  Der Zusammenhang der Straftat mit der Kraftfahreignung ergibt sich daher aus der Prognose, dass der Betroffene aufgrund des aus den Taten ersichtlich gewordenen aggressiven und impulsiven Verhaltensmusters auch straßenverkehrsrechtlichen Konfliktsituationen nicht mit der gebotenen "ständigen Vorsicht und gegenseitigen Rücksicht" (§ 1 Straßenverkehrsordnung - StVO -) begegnen wird und dadurch seine charakterliche Eignung in Frage gestellt ist, vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 7. März 2011 - 11 ZB 11.48 -, juris, Rdnr. 17; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 15. Oktober 2012 - RN 8 K 12.578 -, juris, Rdnr. 20; VG Münster, Urteil vom 11. Juni 2010 - 10 K 423/09 -, juris, Rdnr. 18 unter Verweis auf OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2010 - 16 E 614/10 -.
• VGH Bayern, 07.03.2011 - 11 ZB 11.48

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des geforderten …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 27.02.2013 - 7 K 3475/12

  Der Zusammenhang der Straftat mit der Kraftfahreignung ergibt sich daher aus der Prognose, dass der Betroffene aufgrund des aus den Taten ersichtlich gewordenen aggressiven und impulsiven Verhaltensmusters auch straßenverkehrsrechtlichen Konfliktsituationen nicht mit der gebotenen "ständigen Vorsicht und gegenseitigen Rücksicht" (§ 1 Straßenverkehrsordnung - StVO -) begegnen wird und dadurch seine charakterliche Eignung in Frage gestellt ist, vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 7. März 2011 - 11 ZB 11.48 -, juris, Rdnr. 17; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 15. Oktober 2012 - RN 8 K 12.578 -, juris, Rdnr. 20; VG Münster, Urteil vom 11. Juni 2010 - 10 K 423/09 -, juris, Rdnr. 18 unter Verweis auf OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2010 - 16 E 614/10 -.
• VG Ansbach, 27.04.2012 - AN 10 S 12.00548

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Abhängigkeit von betäubungsmittelhaltigen …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 27.02.2013 - 7 K 3475/12

  vgl. Schubert/Schneider/Eisenmenger, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, 2. Auflage 2005, S. 35; VG Ansbach, Beschluss vom 27. April 2012 - AN 10 S 12.00548 -, juris, Rdn. 24.
• VG Regensburg, 15.10.2012 - RN 8 K 12.578

  Entziehung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 27.02.2013 - 7 K 3475/12

  Der Zusammenhang der Straftat mit der Kraftfahreignung ergibt sich daher aus der Prognose, dass der Betroffene aufgrund des aus den Taten ersichtlich gewordenen aggressiven und impulsiven Verhaltensmusters auch straßenverkehrsrechtlichen Konfliktsituationen nicht mit der gebotenen "ständigen Vorsicht und gegenseitigen Rücksicht" (§ 1 Straßenverkehrsordnung - StVO -) begegnen wird und dadurch seine charakterliche Eignung in Frage gestellt ist, vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 7. März 2011 - 11 ZB 11.48 -, juris, Rdnr. 17; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 15. Oktober 2012 - RN 8 K 12.578 -, juris, Rdnr. 20; VG Münster, Urteil vom 11. Juni 2010 - 10 K 423/09 -, juris, Rdnr. 18 unter Verweis auf OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2010 - 16 E 614/10 -.

• VG Gelsenkirchen, 27.08.2012 - 7 L 896/12

  Fahrerlaubnisentzug bei Gewalttaten auch außerhalb des Straßenverkehrs möglich

  Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 3475/12 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 2. Juli 2012 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet.